Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)

• VGH Bayern, 14.04.2011 - 6 BV 08.3182

  Sondervorteil bei Erhebung des Straßenausbaubeitrags

  Ist der Weg selbständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße, von der der Weg abzweigt, aus (vgl. BayVGH vom 3.5.2004 Az. 6 ZB 00.3557; vom 21.12.2004 Az. 6 CS 04.1417 â?¹jurisâ?º zu einem selbständigen Fußgängerweg).
• OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Ausbaubeiträge; Stichstraße im Straßenausbaubeitragsrecht; …

  Sofern die Sackgasse, die nach den tatsächlichen Verhältnissen eigentlich als unselbständig anzusehen wäre, eine andere Verkehrsbedeutung hat als die Straße, in die sie einmündet, so dass Hauptstraße und Sackgasse nach der Straßenausbaubeitragssatzung mit unterschiedlichen Anliegeranteilen abzurechnen wären, sind sie rechtlich als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 30.01.1998, 9 M 2815/96, NVwZ-RR 1999, S. 196 [197]; BayVGH, Beschluss vom 21.12.2004, 6 CS 04.1417, zitiert nach Juris; SächsOVG, Beschluss vom 18.08.2008, 5 A 198/08, Juris; HessVGH, Beschluss vom 22.08.2006, 5 TG 1481/06, Juris, mit der - abzulehnenden - wiederum tatsächlichen Einschränkung, dass kurze Wegestücke ohne eigenständige Verkehrsbedeutung das Schicksal des Hauptstraßenzugs teilen sollen;… Driehaus, Der Anlagebegriff im Erschließungs- und im Straßenbaubeitragsrecht, ZMR 1997, S. 445 [450]; a. A. OVG Rh.-Pfalz, Beschluss vom 27.09.2006, 6 A 10418/06, Juris).
• VGH Bayern, 31.07.2009 - 6 ZB 07.2228

  Ausbaubeitrag; Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Ortsstraße; natürliche …

  Das ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (etwa BayVGH, B.v. 21.12.2004 - 6 CS 04.1417 - juris ; U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris ) und bedarf keiner erneuten Prüfung in einem Berufungsverfahren.

 
• VGH Bayern, 08.04.2010 - 6 ZB 09.2308

  Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Einrichtung; Hauptstraße; Stichstraße; …

  Das ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (etwa BayVGH, B.v. 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228 - juris , U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris , B.v. 21.12.2004 - 6 CS 04.1417 - juris ).
• VG Wiesbaden, 20.09.2021 - 1 K 1747/17

  Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des …

  Soweit der Kläger darauf abstellt, dass das Grundstück der I-Straße (Flurstück 195) an das Flurstück 31 angrenzt, könnte - unabhängig davon, dass es sich bei dem Wirtschaftsweg um eine selbständige Anlage handelt - aus der lediglich punktförmigen Berührung des 9.141 m² großen Flurstücks 31 mit der ausgebauten Verkehrsanlage I-Straße bereits nicht von einer vorteilsbegründenden qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit ausgegangen werden, da es an einem entsprechenden Zugang zu dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück fehlen würde (Bay. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 6 Cs 04.1417 -, juris Rn. 15).
• VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Straßenausbaubeitrag für Erneuerung der Straßenbeleuchtung

  Der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2004 - 6 CS 04.1417 - juris, ist zu entnehmen, dass der Grund für das "Abkoppeln" bei unterschiedlichen Straßenkategorien/Verkehrsfunktionen und die daraus resultierende Aufspaltung in mehrere selbständige Einrichtungen in den in der Satzung geregelten unterschiedlichen Gemeindeanteilen zu sehen ist.
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 4 L 155/11

  Straßenausbaubeitrag: Sackgasse als selbständige Verkehrsanlage

  Sofern die Sackgasse, die - wie hier - nach den tatsächlichen Verhältnissen eigentlich als unselbständig anzusehen wäre, eine andere Verkehrsbedeutung hat als die Straße, in die sie einmündet, so dass Hauptstraße und Sackgasse nach der Straßenausbaubeitragssatzung mit unterschiedlichen Anliegeranteilen abzurechnen wären, sind sie - unabhängig von der Kürze des Wegestücks - rechtlich als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 16.12.2008 - 4 EO 435/03 -, NdsOVG, Beschl. v. 30.01.1998 - 9 M 2815/96 -, BayVGH, Beschl. v. 21.12.2004 - 6 CS 04.1417 -, SächsOVG, Beschl. v. 18.08.2008 - 5 A 198/08 -, alle zit. nach JURIS;… Driehaus, a. a. O., § 31 Rdnr. 10 und Driehaus, Der Anlagebegriff im Erschließungs- und im Straßenbaubeitragsrecht, ZMR 1997, S. 445 [450]; a. A. OVG RP, Beschl. v. 27.09.2006 - 6 A 10418/06 -, zit. nach JURIS;… vermittelnd HessVGH, Urt. v. 08.07.2010 - 5 A 2373/09 -, zit. nach JURIS).
• VG Würzburg, 13.03.2013 - W 2 K 11.1030

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Untere Hauptstraße Thüngersheim; Keine …

  Wie weit eine solche Ortsstraße reicht (und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt), bestimmt sich im Rahmen der natürlichen Betrachtungsweise nicht nach den Straßennamen, sondern grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Straßenausstattung vermitteln (BayVGH, B.v. 21.12.2004 - 6 CS 04.1417 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - juris Rn. 41).
• VG Würzburg, 18.10.2011 - W 2 S 11.704

  Kommunalabgaben; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Frankfurter Straße; …

  Wie weit die einzelne Straße reicht (und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt), bestimmt sich nicht nach den Straßennamen, sondern grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Straßenausstattung vermitteln (BayVGH v. 21.12.2004 - 6 CS 04.1417;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 31 RdNr. 8).
• VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 BV 08.391

  Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; landwirtschaftlich genutzte Teilflächen …

  Straßen unterschiedlicher Verkehrsfunktion aus anderen ausbaubeitragsrechtlichen Kategorien mit unterschiedlichen Gemeindeanteilen können nicht zusammengefasst werden (BayVGH vom 8.4.2010 Az. 6 ZB 09.2308 RdNr. 5; vom 31.7.2009 Az. 6 ZB 07.2228 RdNr. 4; vom 21.12.2004 Az. 6 CS 04.1417 RdNr. 13).
• VG Ansbach, 23.04.2015 - AN 3 K 14.01554

  Straßenausbaubeitrag; Eigentümerwege; Vorteilsbegriff; Voraussetzungen des …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 6 ZB 09.1761

  Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 6 ZB 09.1758

  Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
• VG Würzburg, 23.06.2009 - W 2 S 09.214

  Straßenausbaubeitrag; Hohenroth; ...straße; gewerblich genutztes Grundstück; …
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 6 CS 08.1084

  Straßenausbaubeitragsrecht; Nacherhebungsbescheid; Bestandskraft; punktförmiges …
• VG München, 11.11.2008 - M 2 K 08.1598

  Straßenausbaubeitrag; Vorteil; Wohnweg
• VG Würzburg, 07.10.2009 - W 2 K 09.377

  Straßenausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzung; natürliche …
• VG Würzburg, 23.06.2009 - W 2 S 09.213

  Straßenausbaubeitrag; Hohenroth; Eckenstraße; gewerblich genutztes Grundstück; …